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Allgemeine Geschäftsbedingungen
über Nutzung von Freeware (Lizenzvertrag)

Rechtsanwalt Matutis - geprüfte Rechtstexte § 1 Allgemeines zum Lizenzvertrag

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über Freeware, die über www.Online-VBA.de zwischen der Muschner, Wershoven GbR, Im Rosengarten 11a, 50999 Köln (im Folgenden: www.Online-VBA.de genannt) und ihren Lizenznehmern (im Folgenden: Lizenznehmer genannt) zustande kommen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lizenznehmer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Lizenznehmer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.

c) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
www.Online-VBA.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von www.Online-VBA.de. Widerspricht der Lizenznehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Lizenznehmers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist www.Online-VBA.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Lizenznehmers berechtigt, den mit dem Lizenznehmer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Lizenznehmers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Lizenznehmer kann hieraus keine Ansprüche gegen www.Online-VBA.de geltend machen.

d) Vertragsschluss über kostenfreie Freeware
Der Lizenzvertrag kommt in insgesamt drei Schritten zustande. Im ersten Schritt wählt der Lizenznehmer die gewünschte Freeware aus. Im zweiten Schritt stimmt er den Lizenzvereinbarungen zu und bestätigt im dritten Schritt seine Zustimmung durch Klicken auf den entsprechenden Download-Button. Durch den Download kommt der Lizenzvertrag zustande.

§ 2 Leistung

a) Allgemein
www.Online-VBA.de ermöglicht es seinen Lizenznehmern, die von www.Online-VBA.de entwickelte Software in dem vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. Der Beginn der Leistungserbringung wird individuell zwischen den Parteien vereinbart.

b) Lizenznehmer
Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Freeware in unveränderter Form an andere Personen weiterzugeben oder sie ihnen zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Freeware mehrfach downzuloaden und zu installieren.

c) Laufzeit
Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt die Lizenz zeitlich unbeschränkt.

d) Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Software setzt entsprechend kompatible Geräte sowie ausreichenden Internetzugang voraus. www.Online-VBA.de übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Freeware.

e) Upgrades
Ein Upgrade der Freeware ist möglich. Bei einem Upgrade können dem Lizenznehmer jedoch Daten verloren gehen. www.Online-VBA.de übernimmt keine Haftung bei einem solchen Datenverlust.

f) Leistungserbringung durch Dritte
www.Online-VBA.de ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. www.Online-VBA.de stellt sicher, dass auch die Dritten die Regelungen dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen einhalten.

§ 3 Nutzung

a) Allgemein
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die von www.Online-VBA.de angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des eingeräumten Nutzungsrechts.

b) Freistellung
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, www.Online-VBA.de von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste, der Freeware und ihrer Inhalte des Lizenznehmers beruhen. Der Lizenznehmer unterstützt www.Online-VBA.de bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Lizenznehmer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der www.Online-VBA.de durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

§ 4 Lizenzbeschränkung / Urheberrecht

a) Urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein www.Online-VBA.de zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

b) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Lizenznehmer untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

c) Updates und Upgrades
www.Online-VBA.de ist berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

§ 5 Gewährleistung

a) Allgemeines
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Aber www.Online-VBA.de übernimmt keine Gewährleistung für die fehlerfreie Funktion der Freeware und weist darauf hin, dass der Stand der Technik es nicht erlaubt komplett fehlerfreie Software für alle Betriebssysteme, Anwendungen und Konfigurationen zur Verfügung zu stellen.

b) Gewährleistungsanspruch
www.Online-VBA.de übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der Software in vom Lizenznehmer verwendeten unpassenden Betriebssystemen.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

d) Fehler melden
Der Lizenznehmer kann festgestellte Fehlfunktionen an www.Online-VBA.de melden. www.Online-VBA.de übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass gemeldete Fehler behoben werden können.

§ 6 Datensicherungspflicht

Der Lizenznehmer ist selbst verpflichtet, seine Daten gegen eventuelle Beschädigung durch Downloads oder Softwareveränderungen zu sichern.

§ 7 Haftung

a) Haftungsausschluss
www.Online-VBA.de sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Nutzung in Verbindung mit anderen Programmen
www.Online-VBA.de haftet nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass die Freeware in Verbindung mit anderen Programmen genutzt wird, auch wenn www.Online-VBA.de auf diese Programme hinweist oder sie als Freeware anbietet.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von www.Online-VBA.de in Köln vereinbart, sofern der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Lizenznehmer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Lizenznehmers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Lizenznehmer kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Muschner, Wershoven GbR ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Rechtstexte erstellt durch
Rechtsanwalt Matutis
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Stand: 2018

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